Am 18. Oktober 2016 führte der BSV-Landesvorstand ein Gespräch mit Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle im Maximilianeum in München. Schwerpunktthemen waren die Verbesserung der Besoldung im Bereich der Schulaufsicht und die Pläne des Staatsministeriums hinsichtlich der zukünftigen Struktur der Staatlichen Schulämter.

Beim Gespräch mit dem Vorstand des Bayerischen Schulräteverbandes betont der Minister, dass es ein verheerendes Signal wäre, ein Schulamt zuzumachen und er zutiefst davon überzeugt sei, dass eine dezentrale Organisation notwendig sei. Es bleibe daher jedes Schulamt erhalten. Ein MB-System werde es im Bereich der Grund- und Mittelschulen nicht geben. Diese Aussage unterstrich der Staatsminister mit seinem Dank für das professionelle Management, das die Schulämter und Regierungen gerade in den letzten beiden Jahren in vielfältigen Bereichen geleistet haben.

Die Einsparverpflichtung, verlängert bis 2022, besteht allerdings weiterhin und muss mit dem Einzug von zwei Stellen in diesem Kalenderjahr noch umgesetzt werden. Dieter Lang sieht in Einsparung und Umverteilung und Erhalt von Schulratsstellen eine umfassende Aufgabe, bei der zuerst das Ministerium gefordert sei. Einsparungen hält der Schulräteverband gerade in der aktuellen Situation der deutlichen Mehrbelastung der Schulaufsicht für nicht angebracht. Die Notwendigkeit einer Neuverteilung von Schulratsstellen erkennt auch der Schulräteverband an angesichts einer inzwischen deutlich ungleichen Belastung der einzelnen Staatlichen Schulämtern. Besonders in München muss eine personelle Aufstockung im Staatlichen Schulamt die immens gestiegenen Herausforderungen der wachsenden Metropole auffangen.

Ministerialdirektor Püls sicherte zu, dass es Vorschläge zur Umschichtung von Schulratsstellen und zu einer Neuverteilung von Aufgaben aus dem KM geben werde.

Über die Evaluierung der Aufgaben ist nachzudenken, etwa mehrere Schulämter mit Schwerpunktaufgaben in Schulamtsverbünden zusammenzufassen. Dies sei ein „kann“ – Vorschlag, so der Minister. Der Verband sieht es allerdings als problematisch an, Verbünde zu konstruieren sowie Aufgaben zu finden, die tatsächlich schulamtsübergreifend zusammengefasst werden können, ohne den tatsächlich notwendigen Aufwand zu vergrößern oder die inhaltliche Nähe zu den Bedürfnissen vor Ort zu verlieren.

Der zweite Themenblock war die Besoldungsfrage. Das KM sieht die Problematik der nicht komplett durchgeführten Dienstrechtsreform, verweist auf die bisher vollzogenen Verbesserungen (70-er Topf, A15z Stellen der Leiter an Doppelschulämtern, Hebungen der Regierungsschulräte, Hebungen der stellvertretenden Sachgebietsleiter und die Hebung der Stellvertreterstellen an den größten Ämtern). Übrig bleiben die Hebungen aller Fachlichen Leiter und in der Folge die Veränderung der Eingangsämter und der Beförderungsämter an den Schulämtern. Herbert Püls wörtlich „Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn sich hier nichts erreichen ließe.“ Mit dieser positiven Aussage endete das Gespräch – wobei der Minister in seiner humorvollen Art mahnte: „Vergessen Sie den Teufel nicht!“

Alle Beteiligten waren sich über die zu lösenden Herausforderungen einig, doch teilweise unterschiedlicher Meinung hinsichtlich der Lösungswege. Der Landesvorstand des Schulräteverbands bot gerne die konstruktive Zusammenarbeit an, soweit die Vorschläge des Ministeriums nicht auf Stellenkürzungen im Bereich der Schulaufsicht hinausliefen.

Wir verwenden Cookies auf unserer Website. Dabei werden nur solche Cookies eingesetzt, die essenziell für den Betrieb der Seite sind. Cookies, die das Verhalten der Nutzer verfolgen (Tracking Cookies), setzen wir nicht ein.

Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite (z. B. die Funktionen zur Barrierefreiheit) zur Verfügung stehen. Ihre Entscheidung wird für 30 Tage gespeichert und dann erneut abgefragt.