Der Vorstand des BSV traf sich am 06. Juni 2019 mit Herrn StM Prof. Dr. Piazolo und Frau MRin Dr. Stückl. Dort übergab der BSV das von ihm in Auftrage gegebene Gutachten zur Besoldung der bayerischen Schulaufsichtsbeamten. Der Verband erläuterte ausführlich den Inhalt des Gutachtens mit dem Staatsminister. Das Gutachten belegt, dass die Besoldung der Schulaufsichtsbeamten gegen das Abstandsgebot verstoße, da der Staat nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Attraktivität der Dienstverhältnisse für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft sowie die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung berücksichtigen muss. Nach der Dienstrechtsreform, die an der Schulaufsicht spurlos vorbei ging und nur Lehrkräfte und Mitglieder der Schulleitungen berücksichtigte, müsse hier dringend nachgebessert werden. 

Der Staatsminister sagte zu, das Gutachten im Ministerium prüfen zu lassen und sich anschließend mit dem BSV in Verbindung zu setzen.

 Rechtsgutachten Besoldung

Wir verwenden Cookies auf unserer Website. Dabei werden nur solche Cookies eingesetzt, die essenziell für den Betrieb der Seite sind. Cookies, die das Verhalten der Nutzer verfolgen (Tracking Cookies), setzen wir nicht ein.

Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite (z. B. die Funktionen zur Barrierefreiheit) zur Verfügung stehen. Ihre Entscheidung wird für 30 Tage gespeichert und dann erneut abgefragt.