Sehr geehrte Mitglieder des Bayerischen Schulräteverbandes, sehr geehrte Damen und Herren,

in gewohnter Weise möchte ich Sie hiermit bezüglich aktueller innerverbandlicher und standes-politischer Entwicklungen informieren.

1. Aktuell geplante Veranstaltungen

  • Digitale Landesversammlung am 19. November 2021
    Die bereits angekündigte Landesversammlung findet am 19. November 2021 (voraussichtlich zwischen 09:00 und 14:30 Uhr) statt. Der Vorstand bemüht sich derzeit um eine Teilnahme des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Piazolo. Die Einladungen der Mitglieder sowie die zugehörigen Tagungsmappen für Teilnehmende werden rechtzeitig ausgegeben.
    Meldungen zum offiziellen Antragsverfahren bitten wir bis spätestens 17.09.2021 bei den jeweiligen Bezirksvorsitzenden einzureichen.
  • Geplante Präsenzveranstaltung in Hirschberg am 06. und 07. Mai 2022
    Um möglichst zeitnah eine mehrtägige Präsenzveranstaltung anbieten zu können, plant der Landesvorstand parallel zur oben genannten Landesversammlung im Digitalformat bereits eine zweitägige Veranstaltung im Bistumshaus Hirschberg bei Beilngries. Wir bitten Sie, sich dieses Datum ebenfalls vorzumerken. Einladung und nähere Informationen erfolgen in gewohnter Weise.

2. Aktuelle standespolitische Themenschwerpunkte

  • Impfoption
    Als abgeschlossen müssen wir das Anliegen des BSV erachten, Schulrätinnen und Schulräte in eine höhere Impfpriorisierungsgruppe zu heben. Auch die Antwort auf das über die KSD (Konferenz der Schulaufsicht in der Bundesrepublik Deutschland e. V.) an die KMK gerichtete Gesuch fiel leider negativ aus (Originalschreiben: siehe Link: https://www.schulraeteverband.de/images/anhaenge/landesverband/antwortschreiben_kmk_impfoption.pdf). Die zunehmende Aufhebung der Priorisierungen wird hoffentlich allen Kol-leginnen und Kollegen, die bislang ohne Impfung geblieben sind, diese Möglichkeit zeitnah eröffnen. Unabhängig dieser bundesweiten Entwicklungen hätte sich der BSV hierbei einen pro-aktiven Einsatz für den gesundheitlichen Schutz der Schulaufsichtspersonen an den Schulämtern seitens des zuständigen Dienstherrn gewünscht.
  • Besoldung von Schulrätinnen und Schulräten an Staatlichen Schulämtern
    Das aus dem Jahr 2019 stammende Rechtsgutachten wurde neuerlich an das StMUK, zu Händen Herrn Staatsministers Prof. Dr. Piazolo, eingereicht. Im diesbezüglichen Antwortschreiben vom 16.04.2021 heißt es: „Herr Staatsminister hat veranlasst, dass das Anliegen geprüft wird. Wir werden uns zeitnah melden.“ Wir informieren Sie selbstverständlich über den weiteren Verlauf dieser Angelegenheit.
  • Klassenbildung und Personalversorgung 2020/21
    Die derzeit zu stemmenden Planungen und der damit verbundene Auftrag zur Personalakquise stellen die Staatlichen Schulämter, Bezirksregierungen und Schulen vor enorme Heraus-forderungen in völlig neuartiger Dimension. Dabei ist nicht nur der zeitlich immense Mehrauf-wand in der Verwaltung zu nennen, sondern auch der zu befürchtende Verlust von Qualität in der unterrichtlichen und erzieherischen Arbeit an den Grund- und Mittelschulen sowie der damit einhergehende Schaden hinsichtlich der Profession des Lehrerberufes.
    Erschwerend kommt eine - durch die Pandemie bedingte und gänzlich konträr zu den genannten Entwicklungen in der Personalversorgung verlaufende - gesellschaftliche Erwartungshaltung an Bildung und schulische Qualität hinzu. Diesem Widerspruch wird man nur schwer gerecht werden können. Das diesbezügliche Beschwerdemanagement vor Ort werden neben den Schulleitungen in erster Linie die Staatlichen Schulämter zu leisten haben.
    Die Landesvorstandschaft hat zu diesem Themenkomplex bereits um ein Gespräch bei Frau MRin Dr. Stückl gebeten.
  • Gespräch des Landesvorsitzenden mit Vorstandsvertretern des Bayerischen Schulleiterverbandes
    In einem ausführlichen Austausch stieß man mitunter auf vergleichbare Einschätzungen und Forderungen.
    Unterschiedliche Standpunkte wurden hingegen v. a. bezüglich folgender Inhalte festgestellt:
    − Eigenverantwortlichkeit von Schulen
    − Dienstliche Beurteilung von Lehrkräften
    − Grundschulen und Mittelschulen in Verbünden mit neuen Schulleitungsstrukturen

3. Mitwirkung in diversen Gremien und weitere in Planung befindliche Gespräche

  • Aufgaben der Staatlichen Schulämter
    Mitarbeit des Landesvorsitzenden in der weiteren Bearbeitung der KMBek zur Festlegung der Aufgaben Staatlicher Schulämter im Rahmen eines Arbeitskreises des StMUK unter der organisatorischen Verantwortung des Bereichsleiters der Regierung von Oberfranken.
  • Schulamtsverbünde
    Austauschgespräch des BSV-Landesvorstandes mit Regierungsvertretern und Schulämtern bezüglich der sogenannten „Keimzelle“ (vgl. Schulaufsichtssymposium 2021) im Regierungs-bezirk Oberpfalz in Planung.
  • Politische Gespräche
    Erklärtes Ziel des Landesvorstandes im BSV ist es, mit diversen demokratischen politischen Parteien und Vertretern weiterer gesellschaftlich relevanter Vertreter das Gespräch zu suchen und dabei die Relevanz und das Selbstverständnis der bayerischen Schulaufsicht für Grund- und Mittelschulen darzulegen. Im Zuge dessen wurden Termine bei Herrn MdL Thomas Gehring (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Herrn Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt (vbw, vbm und bayme) angefragt.

4. HPR-Wahlen

Wir bitten unsere wahlberechtigten Mitglieder nachdrücklich, sich an den Hauptpersonalratswahlen 2021 zu beteiligen und dabei Vertreter aus der Schulaufsicht der Grund- und Mittelschulen zu unterstützen. In diesem Sinne wünschen wir allen zur Wahl stehenden Mitgliedern unseres Verbandes viel Erfolg. Für die standespolitische Arbeit des BSV wäre es grundlegend besonders förderlich, auch weiterhin eine Vertretung des Hauptpersonalrates im höchsten Gremium unseres Verbandes zu haben.

Im Namen der gesamten Landesvorstandschaft wünsche ich allen Mitgliedern des Bayerischen Schulräteverbandes privat wie auch beruflich weiterhin alles Gute.


Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Heiß
Landesvorsitzender im Bayerischen Schulräteverband e. V.

 Mitgliederinformation 04/2021

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